Werke-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BilderBuffet für die Nutzung von Werken

§ 1        Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Werknutzungslizenzen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist BilderBuffet, Andreas Schulz, Schützenstraße 1, 30161 Hannover, nachfolgend "BilderBuffet" genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Überlassung und Nutzungs- und Lizensierungsrechte von Werken, die der Inhaber der Nutzungsrechte an dem Werk (nachfolgend "Künstler" genannt) für den Verkauf und/oder die Lizenzierung auf der Website von BilderBuffet zur Verfügung stellt.

Der Begriff "Werk" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst alle Bilder oder andere visuelle Darstellungen, welche mit optischen, elektronischen, digitalen oder anderen Mitteln gemacht werden und für die der Künstler über die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt.

 

§ 2        Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung

Eine Vereinbarung zwischen BilderBuffet und dem Künstler über die Nutzung eines Motivs kommt wie folgt zu Stande: Der Künstler ist bei BilderBuffet als solcher regisitriert und liefert mittels Upload das Werk als Datei an BilderBuffet. als Angebot zum Abschluss einer Werk-Nutzungsvereinbarung bezüglich des Werkes nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf der Optionsseite des Werkes wird dem Button „freigeben lassen“, eine Prüfung des Angebotes durch BilderBuffet eingeleitet. Die Nutzungsvereinbarung wird wirksam, wenn BilderBuffet nach Prüfung des jeweiligen Angebotes gegenüber dem Künstler per E-Mail die Annahme durch Freischaltung des Werkes erklärt.

 

§ 3        Lizenz und Lizenzausübung

(1)     Der Künstler räumt BilderBuffet jeweils das Recht ein, das mit einem Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung gemäß § 1 Absatz 2 übermittelte Werk in digitaler Form ganz oder zum Teil zu veröffentlichen, nutzen und zu vervielfältigen, in digitaler und gedruckter Form ganz oder zum Teil für Marketing und Werbezwecke zu nutzen und es aktiv zu bewerben.

(2)     BilderBuffet ist im Weitern zur Unterlizensierung des Werkes berechtigt und hat somit das Recht Unterlizenzen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erteilen.

(3)     Die Einräumung von Nutzungsrechten und Unterlizensierungsrechten zu Gunsten von BilderBuffet gemäß § 2 erfolgt "nicht-exklusiv", zeitlich unbefristet, räumlich unbeschränkt und bis zu einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung durch einen der beiden Vertragspartner.

(4)     Der Künstler erwirbt mit dem Zustandekommen einer Nutzungsvereinbarung gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Veröffentlichung des von ihm übermittelten Werkes. BilderBuffet ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung eines Werks nach eigenem Ermessen zu verhindern und/oder zu unterbinden

 

§ 4        Provisionen / Abrechnungsmodalitäten

(1)     BilderBuffet verpflichtet sich in der Eigenschaft als Lizenznehmer des Künstlers zur Zahlung einer laufenden Lizenzgebühr (Provision) für die Nutzung, oder Provision für den Verkauf eines Werkes in Höhe der vom Künstler selbst festgelegten Provision.

(2)     Der Anspruch auf eine Provision nach §5.1 beginnt mit dem Zahlungseingang bei BilderBuffet für einen der Provision zugrunde liegendem Verkauf.

(3)     BilderBuffet ist Berechtigt den Endpreis für das jeweilige Vertragsprodukt nach eigenem Ermessen neu festzusetzen.

(4)     Die Abrechnung und Auszahlung der Provisionen an den Künstler erfolgt monatlich nach Ende eines Kalendermonats. Ein Auszahlungsanspruch entsteht erst ab einer Mindestprovisionshöhe von 50,00 €. Nach Wahl von BilderBuffet erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck. Hat ein Künstler Provisionsansprüche in einer geringeren Höhe erworben, werden diese erst nach Kündigung aller Lizenzverträge und Löschung seines Benutzerkontos an den Künstler vergütet.

(5)     Der Künstler ist dafür verantwortlich, seine jeweils gültige Bankverbindung bei BilderBuffet anzugeben. Für die Übermittlung falscher Daten haftet der Künstler. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich netto. BilderBuffet bietet zudem die Möglichkeit einer Auszahlung via SEPA-Überweisung an.

 

§ 5        Rechte Dritter

(1)     Der Künstler versichert, dass er das Werk, das er gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung BilderBuffet überlässt, selbst Urheber ist und / oder dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an dem Motiv ist, insbesondere marken-, urheber- und geschmacksmusterrechtlicher Art. Der Künstler versichert, hinsichtlich der nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm zu Gunsten BilderBuffet eingeräumten Rechte allein und ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein.

(2)     Der Künstler versichert, dass ihm Rechte Dritter, die einer Nutzung des Werkes durch BilderBuffet nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, nicht bekannt sind.

(3)     Der Künstler versichert, dass das jeweilige Motiv, das er der BilderBuffet zur Nutzung überlässt, auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, steht und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstößt.

(4)     BilderBuffet behält sich für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Werkes des Künstlers geltend machen, den Einbehalt der Provision bis zu endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung vor.

(5)     Wird das von den Künstlern lizenzierte Werk nach Auffassung von BilderBuffet zu Unrecht bzw. offensichtlich missbräuchlich angegriffen, werden sich die Parteien über die im Rahmen der Rechtsverfolgung einzuleitenden Schritte gemeinsam abstimmen.

 

§ 6        Haftung / Freistellung

(1)     Der Künstler haftet gegenüber der BilderBuffet für alle Schäden, die BidlerBuffet dadurch entstehen, dass die Nutzung des von dem Künstler nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lizenzierten Werkes, insbesondere die Veröffentlichung und Vervielfältigung, Rechte Dritter verletzt und/oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(2)     Diese Haftung des Künstlers schließt sämtliche Schäden von BilderBuffet in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die BilderBuffet von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Künstlers auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Künstler verpflichtet sich, BilderBuffet von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen

(3)     Eine Haftung von BilderBuffet gegenüber dem Künstler, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere - aber nicht abschließend - gemäß §§ 280 ff. BGB, 323 ff. BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend wie folgt: BilderBuffet haftet, sofern der Künstler Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von BilderBuffet, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung von BilderBuffet für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

Handelt es sich bei dem Künstler um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes:

Soweit BilderBuffet eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung von BilderBuffet wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 7        Datenschutz

Alle Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung von BilderBuffet zu finden. (Link)

 

§ 8        Laufzeit / Kündigung

(1)     Die Nutzungsvereinbarung zwischen BilderBuffet und dem Künstler auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)     Diese Vereinbarung endet, wenn eine der Parteien sie mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen jeweils zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigt. (vgl. 10.3) Ungeachtet der vorgenannten Kündigungsfristen haben beide Parteien jederzeit das Recht, Werke aus dem Angebot von BilderBuffet zu entfernen.

(3)     Das Recht beider Parteien, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund, ggf. auch fristlos, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine der Parteien gegen die ihr nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen verstößt und diesen Verstoß nicht abstellt, nachdem sie unter Setzung einer angemessenen Frist von der anderen Partei dazu aufgefordert worden ist. Ein wichtiger Grund ist darüber hinaus dann gegeben, wenn der Künstler BilderBuffet ein Werk übermittelt, dessen Nutzung nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte und gewerbliche Schutzrechte, sowie sonstige gesetzliche Bestimmungen zum Schutz Dritter, z. B. Jugendschutzgesetze, verletzt.

(4)     Im Falle einer Kündigung wird BilderBuffet das Werk des Künstlers innerhalb von drei Werktagen aus dem Angebot nehmen. Die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Verwendung des Motivs bei BilderBuffet eingegangenen Bestellungen werden vollständig ausgeführt.

 

§ 9        Gerichtsstand / Erfüllungsort / Rechtswahl

(1)   Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von BilderBuffet in Hannover.

(2)   Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hannover Gerichtsstand. BilderBuffet ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von BilderBuffet an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3)   Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

§ 10      Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

§ 11      Schlussbestimmungen

Lieferungen und Leistungen von BilderBuffet unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von BilderBuffet. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Künstlers wird ausdrücklich widersprochen.

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. BilderBuffet wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website von BilderBuffet veröffentlichen und/oder die Künstler per E-Mail informieren. Sofern ein Künstler nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Werke für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen als stillschweigend anerkannt

BilderBuffet ist es gestattet, gegenüber Forderungen des Künstlers mit eigenen Gegenforderungen aufzurechnen, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstrittig ist. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von BilderBuffet mit Gegenforderungen des Künstlers ist nur nach vorheriger Absprache mit BilderBuffet zulässig und soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstreitig ist. Dies gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Künstler.

 

 

 

Stand der AGB Nov.2013

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